AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sauerberg Schefe GmbH & Co. KG
für den Dienstleistungsbereich „Immobilienpflege und Immobilieninstandhaltung“ (AGB – Dienstleistungen)
1. Präambel
Die Sauerberg Schefe GmbH & Co. KG (im Folgenden Auftragnehmer genannt) erbringt für Ihre Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt), neben der Vermietung von Immobilien, auch Dienstleistungen im Bereich der Immobilienpflege und Immobilieninstandhaltung.
2. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Auftragnehmers mit seinen Kunden im Bereich der Immobilienpflege und Immobilieninstandhaltung. Diese AGB gelten im Verhältnis zum gewerblichen Kunden ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen gewerblicher Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt haben. Sofern einzelvertragliche Regelungen für diesen Beriech bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
3. Allgemeines
Bestellungen sind unverbindlich, bis sie vom Auftragnehmer in schriftlicher Form und/oder via E-Mail bestätigt wurden.
4. Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren die Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen (im Folgenden Dienstleistungen genannt) im Umfang der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung(en).
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Kunde gegenüber sowohl angestellte Mitarbeiter, selbständige Dritte (freie Mitarbeiter) oder Subunternehmer einzusetzen. Hierdurch werden keine vertraglichen Beziehungen des Kundens zu anderen Personen, Erfüllungsgehilfen oder Unternehmen begründet.
5. Zustandekommen des Vertrages
5.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Auftrags durch den Kunde (basierend auf einem Angebot des Auftragnehmers) und dessen anschließende Annahme durch den Auftragnehmer zustande.
5.2 Der Kunde ist bis 24 Stunden vor dem gewünschten, zeitlichen Beginn der Dienstleistung an die Erteilung des Auftrages gebunden.
5.3 Bei der erstmaligen Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt dessen Registrierung sowie die Aufnahme der für den Vertragsabschluss erforderlichen, personenbezogenen Daten. Die Datenaufnahme erfolgt durch einen Mitarbeiter des Auftragnehmers per Telefon, Fax oder E-Mail.
5.4 Nimmt der Auftragnehmer das Angebot zum Abschluss des Vertrages über die gewünschte Dienstleistung an, übermittelt der Auftragnehmer dem Auftragnehmer eine Annahmeerklärung. Dies kann schriftlich, in einer gesonderten E-Mail oder mündlich durch einen Mitarbeiter des Auftragnehmers erfolgen. Mit dieser Erklärung kommt der Vertrag zwischen den beiden Parteien zustande.
5.5 Ist absehbar, dass der Auftragnehmer die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht erbringen kann, teilt der Auftragnehmer dies dem Kunde unverzüglich mit. Für den Auftragnehmer bestehen daraufhin keinerlei, weitere rechtliche Verpflichtungen.
5.6 Der Auftragnehmer behält sich grundsätzlich das Recht vor, nach Besichtigung der Räumlichkeiten des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten. Insbesondere wenn der Verschmutzungsgrad über das vereinbarte Maß hinausgeht.
5.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei nicht-rechtzeitiger Stornierung oder Verschiebung eines Auftrages (als nicht-rechtzeitig gilt der Terminstart abzgl. 24 Stunden) eine Entschädigungspauschale in Höhe von 25% der geplanten Dienstleistungsvolumens zu zahlen. Dieses gilt auch, sollte es kein Zugang zu den für den Auftrag notwendigen Räumlichkeiten geben (z.B. No-show, Schlüssel nicht hinterlegt, etc.) und der Kunde dies zu verschulden habe. Höhere Umstände fallen nicht darunter.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Der Dienstleistungsvertrag beginnt und endet zu den Zeitpunkten, die zwischen den Parteien vereinbart wurden. Einzelvertragliche Dienstleistungen beginnen und enden für jede abgerufene, bzw. in Anspruch genommene Dienstleistung, zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt.
6.2 Der Vertrag kann während der Dauer der Dienstleistung nicht gekündigt werden. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6.3 Wurden zwischen den Parteien wiederkehrende Dienstleistungen vereinbart (mehrere Dienstleistungstermine), kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 1 Woche zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
7.1 Den durch der Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen liegt i.d.R. Leistungskatalog zu Grunde, der die zu erbringenden Einzel- und Teilleistungen , gemäß dem vom Kunde erteilten Auftrag und der von der Auftragnehmer erklärten Annahme, umfasst. Ferner bestehen kein Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
7.2 Die Vertragspartner vereinbaren in der Regel im Vertrag einen Termin/Zeitraum für die Leistungserbringung.
7.3 Ist dem Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags nicht möglich, so ist der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
7.4 Der Auftragnehmer stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und Materialien zur Verfügung.
7.5 Der Kunde stellt sicher, dass alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen zum vereinbarten Zeitpunkt erfüllt sind. Dies gilt insbesondere für den Zugang zum Ort der zu erbringenden Dienstleistung. Etwas anderes gilt nur, sofern dies mit der Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart ist.
7.6 Die Vertragsparteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Die vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen werden zu dem im Angebot und Auftrag aufgeführten Preis berechnet.
8.2 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt per Überweisung des Rechnungsbetrages.
8.3 Die Rechnungsstellung erfolgt vorzugsweise in Papierform. Abweichend kann zwischen biden Parteien eine elektronische Rechnungsstellung vereinbart werden. Elektronische Rechnungen werden im PDF Format an die vom Kunden genannte E-Mail zugestellt.
8.4 Rechnungen sind netto ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Rechnungseingang zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
8.5 Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Darüber hinaus fallen Mahngebühren in Höhe von 5% des jeweiligen Rechnungsbetrags, mindestens aber in Höhe von € 10,00 an.
8.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind auch Schadensersatzansprüche für andere als die in Ziffer 10.1 genannten Schäden, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Auftragnehmer und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf 10.000,00 Euro je Schadensfall beschränkt.
10.3 Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
10.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.5 Die Einschränkungen in Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.6 Die Regelung der vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
11. Abnahme der Leistung
11.1 Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich (innerhalb 24 Stunden) nach Leistungserbringung schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) begründete Einwände erhebt. Bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels.
11.2 Werden vom Kunden bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
12. Widerrufsrecht des Kunden
12.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Auftragnehmer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder online über die Internetseite von der Auftragnehmer geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag des Vertragsschlusses (Eingang der Annahmeerklärung der der Auftragnehmer beim Kunde), wenn zu diesem Zeitpunkt dem Kunde auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist.
12.2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an den Auftragnehmer unter der unten angegebenen Adresse. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
12.3 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
12.4 Im Fall des wirksamen Widerrufs, erstattet der Auftragnehmer eine bereits entrichtete Vergütung an den Kunde zurück.
13. Hinweise zur Datenverarbeitung
13.1 Der Auftragnehmer erhebt im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden der Auftragnehmer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunde nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
13.2 Geschäftsnotwendige Daten werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet.
14. Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam, ungültig oder undurchführbar werden, bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame, ungültige oder undurchführbare Klausel soll durch eine gültige, wirksame und durchführbare Klausel ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Regelungslücke vorhanden ist.
Sauerberg Schefe GmbH & Co. KG
Dipl.-Ing. Jan Günther
Langenfelder Damm 23, 20257 Hamburg
Tel: 040 / 56 69 62
E-Mail: info(at)sauerberg-schefe.com
Datenschutzerklärung
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie über die Entgegennahme und Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren. Eine „Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie (z.B.) das Erheben, das Erfassen, das Löschen oder die Vernichtung.
1./ Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Unsere Verantwortliche ist:
Name: Sauerberg Schefe GmbH & Co. KG,
vertreten durch deren Komplementärin, die Schefe Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. Jan Günther
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Telefon: 040 / 56 69 62
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2./ Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage? / Kann man die Erhebung verweigern?
Stellen Sie uns personenbezogenen Daten zur Verfügung, verarbeiten wir diese wie folgt:
2.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten / Aufgrund Einwilligung Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten / Aufgrund Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a, b DSGVO)
Wir verwenden personenbezogene Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon und Faxnummer, Staatangehörigkeit, Geschlecht, Firmierung, Legitimationsdaten, Steuer-ID, Informationen zur Mandatsführung), die Sie uns freiwillig im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder der Anbahnung eines Vertragsabschlusses übermitteln aufgrund der damit verbundenen Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DSGVO). Diese Daten werden sodann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. BDSG, TMG und der DSGVO) von uns verarbeitet. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus Nachfragen unseres Hauses und/oder aufgrund Ihrer Entscheidung, welche Informationen Sie uns zur Verfügung stellen möchten. Wir verarbeiten diese Daten, die für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. zur Beantwortung Ihrer Fragen zu unseren Leistungen) erforderlich sind (Art. 6 Abs.1 b DSGVO). Ohne Zurverfügungstellung der Daten können wir unseren vertraglichen Verpflichtungen (z.B. die Rechnungslegung, die Erbringung unserer Beratungsleistungen, der Geltendmachung und/oder die Abwehr von Ansprüchen) nicht nachkommen.
2.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs.1 f DSGVO)
soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (z.B. Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken und des Bedarfs beim Pfändungsschutzkonto oder Basiskonto; Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkter Ansprache; Geltendmachung von Ansprüchen und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unseres Unternehmens; Zum Betrieb unserer Internetseite; Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten).
3./ Wer arbeitet mit den Daten?
3.1 Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich von den an der Vertragsabwicklung beteiligten Stellen genutzt, dies sind die Mitarbeiter in unserem Hause. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO, Grundlage hierfür: Art. 6 Abs.1 a und b DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing. Wir speichern die erhaltenen Daten auf unseren hauseigenen Servern.
3.2 Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht an der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation.
4./ Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
4.1 Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Dabei unterliegen wir verschiedenen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem HGB, der AO, dem KWG, und dem GwG ergeben. In § 147 AO ist beispielsweise eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht geregelt.
4.2 Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben haben (Art. 6 Abs.1 a DSGVO), löschen wir diese Daten spätestens, sobald Sie Ihre Einwilligung widerrufen und soweit es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt.
4.3 Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
5./ Gibt es eine automatisierte Verarbeitung?
Wir treffen keine Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruht und/oder Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
6./ Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben ein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art.16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO sowie das Recht gemäß Art. 21 DSGVO, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Eine erfolgte Einwilligung zur Verarbeitung von Daten kann jederzeit widerrufen werden (Art. 7 DSGVO).
Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), vergleich hierzu Ziffer 8./.
Der Widerruf / Ihre Anfrage ist zu richten an:
Name: Sauerberg Schefe GmbH & Co.KG,
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diese vertreten durch deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. Jan Günther
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Telefon: 040 / 56 69 62
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7./ Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Land, in dem Sie sich gerade aufhalten oder wo sich Ihr Arbeitsplatz befindet oder an dem Ort wo ein mutmaßlicher Verstoß begangen wurde, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
8./ Erklärung über die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung
Ich/wir haben die „Datenschutzerklärung“ zur Kenntnis genommen. Mir/uns ist bekannt, dass meine/unsere für die Bearbeitung, Verwaltung und Abwicklung benötigten Daten nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden und dass die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen Daten an die oben aufgeführten Stellen weitergeleitet werden.
Stand: 02.01.2024